Die Post lagert Teile von eVoting an Swisscom aus

Die Post lagert Teile von eVoting an Swisscom aus

Die Post verfolgt seit längerer Zeit bekanntlich eine Cloud First-Strategie und lässt dabei grosszügig amerikanische Hyperscaler zum Zug kommen. Kernleistungen und Funktionalitäten der Post und ihres Produktportfolios werden immer mehr an Rechenzentren der amerikanischen Big Tech-Firmen ausgelagert, sodass man sich zu Recht die Frage stellt: ist die Schweizer Post eigentlich noch ein Schweizer Unternehmen? Dazu schreibe ich demnächst mehr für die republik.ch.

Doch ich kann auf meinem Blog eine andere kleine News vermelden: Nun gibt es auch ein «Outsourcing» an ein anderes Schweizer Unternehmen und das ausgerechnet bei einem ihrer Prestigeprojekte: Die Post hat für ihre regulatorisch streng geregelten Geschäftsfelder wie eVoting einen neuen Partner, der die «Post Compute Plattform» anbieten wird: es handelt sich um einen anderen Bundesbetrieb, die Swisscom.

Wegen strengen rechtlichen Verpflichtungen bei einigen Geschäftsfelder und bei kritischer Infrastruktur (darunter eVoting, Adressmanagement und eHealth, wobei Letzeres unklar ist, wie und ob dieses weitergeführt wird. Schliesslich gibt die Post ihr Patientendossier bekanntlich auf) war klar, dass nur ein Schweizer Unternehmen dafür infrage kam.

Die Ausschreibung schien nicht öffentlich gewesen zu sein, die Post hat diese News auf meine Anfrage hin jedenfalls bestätigt:

„Nach der Prüfung verschiedener Optionen hat sich die Post für eine Zusammenarbeit mit der Swisscom entschieden. Die rechtlichen Vorgaben für E-Voting werden auch im neuen Betriebsmodell eingehalten. Die Komponenten, die Teil des Verifizierbarkeitskonzepts gemäss den Anforderungen des Bundes sind, werden weiterhin physisch im Rechenzentrum der Post betrieben. Dazu gehören beispielsweise die elektronischen Urnen. Die Post stand zu diesem Entscheid bereits im Austausch mit der Bundeskanzlei und den Kantonen, die E-Voting einsetzen. Das neue Betriebsmodell wird für E-Voting per Anfang 2028 eingesetzt.“

Gemeint ist damit der technische Betrieb der Infrastruktur, auf der das E-Voting-System läuft: Server, Rechenleistung, Speicher, Netzwerk, Monitoring und Verfügbarkeit. Das Hosting der E-Voting-Lösung und Überwachung/Entwicklung der Software und Infrastruktur gehören laut Post zu ihren eigenen Leistungen an die Kantone. Es geht also nicht um die Stimmabgabe selbst oder die Software-Entwicklung, sondern um das «Fundament» darunter.

Einige beteiligte Personen meinten mir gegenüber, dass die Auslagerung sogar noch weiter gehe.

Doch dem widerspricht die Post vehement und hält fest:

  1. Sämtliche Systembestandteile wie das kryptografische Protokoll, die Systemspezifikation, der Quellcode, die Architektur sowie die Softwareentwicklung an sich werden von der Post erarbeitet und sichergestellt.
  2. Die Post bleibt die alleinige Lösungsanbieterin der Kantone, die E-Voting einsetzen.
  3. Die Zusammenarbeit mit Swisscom betrifft lediglich den Betrieb der IT-Infrastruktur.

Aktueller Stand zum eVoting

E-Voting läuft weiterhin im Versuchsbetrieb. Pro Kanton dürfen höchstens 30 Prozent der Stimmberechtigten zugelassen werden, schweizweit höchstens 10 Prozent. Auslandschweizer und Menschen mit Behinderungen sind von diesen Obergrenzen ausgenommen.

Die Verordnung der Bundeskanzlei (VEleS) wurde in den letzten Jahren totalrevidiert, auf dieser Grundlage können die Kantone wieder Versuche beantragen. Nun kommt nur noch das eVoting-System der Post zum Zug. Dazu braucht ein Kanton eine Grundbewilligung des Bundesrats und pro Urnengang eine Zulassung der Bundeskanzlei.

Derzeit laufen Versuche in den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Graubünden, Luzern und Neuenburg.

  • Neuenburg hat die Zulassung für die Abstimmung vom 29. November 2026 erhalten. Bis dahin sollen voraussichtlich rund 222’000 Stimmberechtigte des Kantons zu E-Voting zugelassen sein. Der Kanton Neuenburg geht dabei am Weitesten: So können sich Inlandschweizer und Auslandschweizer Stimmberechtigte aus allen Gemeinden für den elektronischen Stimmkanal anmelden. Für die Anmeldungen und die Verwendung von E-Voting wird im Kanton Neuenburg der «Guichet Unique» genutzt. Dabei handelt es sich um das elektronische Bürgerportal, das der Kanton Neuenburg für Behördendienstleistungen anbietet. Gestützt auf die kantonalrechtlichen Grundlagen will der Kanton Neuenburg E-Voting in eigenen Worten «papierarm» umsetzen. Bleibt zu hoffen, dass es auf allen elektronischen Kanälen nicht zu Pannen kommen wird, wenn der «Papertrail» (also die schriftliche Dokumentation) fehlt.
  • Basel-Stadt hat im März 2026 wegen einer Panne auf die Teilnahme an den weiteren Versuchen im Jahr 2026 verzichtet.
  • Genf will ebenfalls wieder einsteigen (nachdem sie ihr eigenes eVoting-System aufgegeben haben). Erste Abstimmungen sollen laut Ratsbeschluss ab Juni 2027 möglich sein, mit dem System der Post.

Das Projekt «Neuausrichtung E-Voting» der Bundeskanzlei läuft laut Agenda der «Digitale Verwaltung Schweiz» bis Ende 2027.

Ob und wann E-Voting zum ordentlichen Stimmkanal wird, ist offen.

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