
Der Nachrichtendienst profitiert vom Zeitgeist
Warum die Schweiz sich mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz vom liberalen Rechtsstaat verabschiedet. Es ist nur 4 Jahre her, da wollte das eidgenössische Verteidigungsdepartement dem Nachrichtendienst ermöglichen, potenziell gewalttätige politische Akteure zu überwachen. Stand heute dürfen dessen Mitarbeiterinnen keine Personen aus politischen Gründen überwachen. Der Aufschrei kam postwendend. Kritiker befürchteten eine Neuauflage des
