US-Lobbyist attackiert die Bundeskanzlei
Eine weitere Streisand-Posse: Der Herr Berater der Swiss-American Chamber of Commerce, über den ich bei der Republik.ch bereits geschrieben habe, hat nicht nur bei Kantonen und Städten angeklopft. Sondern bei den Geschäftsprüfungskommissionen des Bundesparlaments GPK. In einem Schreiben greift er die Bundeskanzlei an, weil diese eine Weisung für mehr «digitale Souveränität» erlassen hat im Dezember […]
EFK: Die eID wird zum Reputationsrisiko für den Bund
«Zur Erlangung des Vertrauens der Schweizer Bevölkerung in diese vom Bund bereitgestellte Lösung wird es keine zweite Chance geben». Diese drastische Worte wählte die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK in einem Bericht über das Projekt staatliche eID, der heute für die Medien freigegeben worden ist. Nach der Lektüre des Berichts ist klar: Kritische Stimmen aus der Fachwelt wurden […]
Palantir klagt gegen die Republik
Solche Resonanz gibt es kaum je auf Schweizer Investigativrecherchen. Doch das Timing für die zweiteilige Serie zum Wirken des Unternehmens Palantir in der Schweiz, die wir am 8. und 9. Dezember 2025 veröffentlicht haben, hätte besser nicht sein können. Das Unternehmen, das bis heute massgeblich von seinen beiden wichtigsten Gründern geprägt wird – dem frühen Trump-Unterstützer und Tech-Investor Peter Thiel und dem […]
Journalistenwerkstatt „Digitale Sicherheit“
Ich durfte im Werkstattbericht von Florian Sturm zum Thema «Digitale Sicherheit von Journalist:innen» prominent zu Wort kommen. Hier einige Auszüge aus dem Text: Digitale Sicherheit ist längst kein Randthema mehr, sondern betrifft alle, die journalistisch arbeiten. Angriffe passieren heute vor allem im digitalen Raum: über kompromittierte E-Mail-Konten, infizierte Geräte, Phishing oder gezielte Überwachung. Wer hier […]
#Medienkritik: Achtung bei Statistiken zur digitalen Souveränität
Das neue Medienhaus The European Correspondent – gegründet von drei Schweizer:innen – ist ein Leuchtturmprojekt in der europäischen Medienlandschaft. Die Idee ist einfach: Anders als die meisten Medienverlage endet ihr Fokus nicht an der Landesgrenze. Sie machen Journalismus von Europäer:innen für Europäer:innen. Denn europäisches, vernetztes Denken wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen immer wichtiger. Auch […]
Wie die USA mit den Zolldeals der Welt ihre Tech-Dominanz aufzwingen. Ein Überblick
Ein interessantes Papier zum Thema US-Deals im Bereich Digitalpolitik hatte die Organisation St. Gallen Endowment for Prosperity Through Trade noch Ende letzten Jahres verabschiedet. Diese ist Teil einer Schweizer Stiftung für Transparenz in der Handels- und Digitalpolitik. Mit ihrem „Digital Policy Alert“ vergleicht sie täglich weltweit digitalpolitische Gesetze und Programme. Bei der Lektüre des Papiers wird […]
Die USA lobbyieren gegen die digitale Souveränität der Schweiz
🔥 🔥 🔥 New Scoop: US-Handelskammer will der Schweiz verbieten, digital souverän zu werden!! 🔥 🔥 🔥 Meine Recherchen der letzten Wochen zeigen: 1. Ein Berater der amerikanischen Handelskammer macht Städten und Kantonen die Hölle heiss, die im Beirat des Netzwerks Digitale Souveränität sitzen. Konkret meldete sich Alex Grossenbacher bei der Stadt Zürich und Kanton […]
Wie Bundesrat Rösti das neue Plattformgesetz verwässerte
Es geht im täglichen Lärm um Grönland und anderen Annexionsphantasien fast unter: Zurzeit läuft aktuell die Vernehmlassung zum neuen Plattformgesetz. Remember? Das ist das fertige Techregulierungspapier das der Bundesrat aus Angst gegenüber Trump fast ein Jahr lang in der Schublade versteckte (O-Ton Aussenminister Cassis: «es gibt Wichtigeres»). Und letzten Oktober 2025 wieder aus der Schublade […]
Swiss Government Cloud-Ausschreibungen: Desaster vorprogrammiert?
Während den Vorbereitungen auf zwei Texte für Republik.ch (Big Tech-Lobbying und Plattformregulierung), die demnächst erscheinen werden, bin ich auf einen interessanten, relativ neuen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK gestossen. Dieser dreht sich um das Schlüsselprojekt #SwissGovernmentCloud. Die Auditbehörde hat sich die die potenziellen Risiken und auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts angeschaut. Dass darüber kaum berichtet wurde, erkläre […]
Trump will KI-Schutzrechte der US-Bundesstaaten abschaffen
Ich gehe hier kurz auf eine News ein, die im allgemeinen Lärm im Weissen Haus untergegangen ist. Wir erinnern uns: Im Budgetpacket «Big Beautiful Bill» versteckte die US-Regierung sachwidrig eine Kompetenz, die die US-Bundesstaaten ihrer Gesetzgebungskompetenz im KI-Bereich berauben würde. Darin wollte Trump und seine Administration sich vorbehalten, KI-Gesetze von Bundesstaaten die Schutzrechte für die […]