Ich gehe hier kurz auf eine News ein, die im allgemeinen Lärm im Weissen Haus untergegangen ist.
Wir erinnern uns: Im Budgetpacket «Big Beautiful Bill» versteckte die US-Regierung sachwidrig eine Kompetenz, die die US-Bundesstaaten ihrer Gesetzgebungskompetenz im KI-Bereich berauben würde. Darin wollte Trump und seine Administration sich vorbehalten, KI-Gesetze von Bundesstaaten die Schutzrechte für die Bevölkerung vorsehen und ihrer Ansicht nach innovationswidrig seien, zu übersteuern.
Sprich: Trump wollte jegliche KI-Regulierung aushebeln und auf Null runterfahren (das schwache Dekret von Vorgänger Biden zur Transprarenzpflichten für Big Tech-Unternehmen hat Trump an Tag 1 seiner Amtszeit wieder aufgehoben). Damit wären für zehn Jahre praktisch alle bestehenden und künftigen State‑Level‑Regeln zur Nutzung von KI in Bereichen wie Arbeit, Wohnen, Bildung oder öffentliche Dienste blockiert worden.
Viele der in den Bundesstaaten entstehenden „KI‑Rechte“ für die Bevölkerung – etwa Schutz vor ungefragten Deepfakes oder vor intransparenten automatisierten Entscheidungen – wären damit nicht mehr durchsetzbar gewesen, weil die Staaten rechtlichen «Extrawürste» nicht hätten anwenden dürfen. Kritiker warnten, dass damit mehr als 100 lokale Gesetze ausgehebelt worden wären, darunter auch spezifische Rechte von Künstlerinnen und anderen Betroffenen.
Bemerkenswerterweise ging das selbst dem republikanisch dominierten Senat, der die Kompetenzen der Bundesstaaten nicht antasten will, zu weit: Die von beiden Kammern verabschiedete „Big Beautiful Bill“ enthält den generellen Bann der State-Regulierung nicht mehr. Damit behalten die Staaten die Kompetenz, eigene KI-Gesetze und damit verbundene Schutzrechte für ihre Bevölkerung zu erlassen und durchzusetzen.
Nun hat Trump bereits schon in seinen Dekreten im Sommer darauf hingewiesen, dass er diesen Widerstand noch brechen wird.
Er hat soeben in einer weiteren Executive Order vom 11. Dezember angekündigt:
«To win, United States AI companies must be free to innovate without cumbersome regulation. But excessive State regulation thwarts this imperative. First, State-by-State regulation by definition creates a patchwork of 50 different regulatory regimes that makes compliance more challenging, particularly for start-ups. Second, State laws are increasingly responsible for requiring entities to embed ideological bias within models. For example, a new Colorado law banning “algorithmic discrimination” may even force AI models to produce false results in order to avoid a “differential treatment or impact” on protected groups. Third, State laws sometimes impermissibly regulate beyond State borders, impinging on interstate commerce.»
Es stimmt natürlich: 50 verschiedene KI-Regularien zu erfüllen, muss ein Albtraum sein für jedes Unternehmen. Aber statt diese zu harmonisieren und USA-weite Standards für alle einzuführen, will Trump vor allem eines: alle Vorgaben abschaffen. Und keine Pflichten einführen.
Der immer mehr autoritär regierende US-Präsident Trump schreibt zwar von einem bundesweiten Rahmen für KI-Standards, hat es aber damit nicht besonders eilig und will vor allem nun den Fokus auf Urheberrechte und Kinderschutz stellen.
Diskriminierung von sozialen Gruppen, Verzerrungen und Biases von KI-Systemen, Rekursrechte gegen falsche Entscheidungen der KI, ein Recht darauf von einem Menschen beurteilt zu werden, Risikomonitoring von KI-Systemen – all dies interessiert Donald Trump nicht. Menschliche Korrekturen (also Überarbeitung und Intervention bei den Algorithmen durch Software-Entwickler:innen oder durch Data Workers), damit die KI-Systeme qualitativ bessere Entscheidungen erzielt, erachtet er als Zensur.
«That framework should also ensure that children are protected, censorship is prevented, copyrights are respected, and communities are safeguarded. A carefully crafted national framework can ensure that the United States wins the AI race, as we must. Until such a national standard exists, however, it is imperative that my Administration takes action to check the most onerous and excessive laws emerging from the States that threaten to stymie innovation.»
Trump wird nun gegen US-Bundesstaaten behördlich vorgehen, deren Gesetze auf rechtlichem Weg anfechten versuchen und finanzielle Mittel von fehlender KI-Regulierung abhängig machen:
«Within 30 days of the date of this order, the Attorney General shall establish an AI Litigation Task Force (Task Force) whose sole responsibility shall be to challenge State AI laws inconsistent with the policy set forth in section 2 of this order, including on grounds that such laws unconstitutionally regulate interstate commerce, are preempted by existing Federal regulations, or are otherwise unlawful in the Attorney General’s judgment, including, if appropriate, those laws identified pursuant to section 4 of this order. The Task Force shall consult from time to time with the Special Advisor for AI and Crypto, the Assistant to the President for Science and Technology, the Assistant to the President for Economic Policy, and the Assistant to the President and Counsel to the President regarding the emergence of specific State AI laws that warrant challenge.«
Fazit: Dieses Regierungsdekret am Ende des Jahres zeigt die Entmachtung des Kongresses einmal mehr: Trump will mit allen möglichen rechtlichen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, und auch über den Hebel von Bundesfinanzen mit aller Macht seine KI-Politik durchsetzen. Er übersteuert die Bundesstaaten und diejenigen, die sich widersetzen, werden abgestraft.
Einmal mehr bleibt nur Europa um eine internationale KI Governance durchzusetzen (und interessanterweise auch China, aber dazu bei anderer Gelegenheit mehr). Ich hoffe dass diese bei allen Digital Omnibus-Überlegungen (Simplifizierung des AI Act und wie auch manche sagen: Deregulierung und Abschaffung ihrer strengen Regeln) ihren Fokus nicht verliert:
KI-Risiken kennen, einschränken, die Gesellschaft davor schützen- und damit auch Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen. Und damit Unternehmen KI-Systeme auf den Markt bringen, die ethisch vertretbar, untoxisch aufgebaut sind und vor allem auch qualitativ gut funktionieren (und keine Klimawandellügen reproduzieren).
