Endlich, dachte ich letzte Woche… endlich kriegen die Bundesparlamentarier:innen in Bern eine eigene KI als neues Arbeitstool.
Denn dies war überfällig…was hörte ich alles an Geschichten von Nationalrät:innen, die ihre Kommissionsunterlagen auf ChatGPT oder Claude.ai hinaufladen, ihre Texte auf deutsch und französisch übersetzen lassen etc.
Alles Kommissionsgeheimnisse, die Medienschaffende auf keinen Fall wissen dürfen, die man aber bereitwillig auf die Server von OpenAI und Anthropic hinauflädt, die wiederum eng mit der US-Regierung verbandelt sind. Man will sich das nicht so recht ausmalen.
Die Parlamentsdienste antworteten mir: es gibt keine Vorgaben.
«Wir machen unseren Fraktionsmitgliedern hierzu keine Vorgaben, da die Mitglieder der Bundesversammlung in der Ausübung ihres Mandates frei sind.»
Mein Fazit aus einem früheren Beitrag:
Dass es hierzu weder von den Fraktionen noch von den Parlamentsdiensten Vorgaben gibt – etwa, ob und inwiefern allfällige Amtsgeheimnisse in KI-Systeme eingetippt werden dürfen –, zeigt die unterentwickelte Digitalkompetenz dieses Bundesparlaments. Was früher oder später zu einem Sicherheitsrisiko werden kann. Wie welche Daten von Nutzer:innen einfliessen und wie man 1x eingeflossenes fehlerhaftes oder komprimittierbares Trainingsmaterial fast nicht mehr rausbekommt aus den Sprachmodellen, hat mein Kollege Marcel in zwei aufschlussreichen DNIP-Artikeln aufgeschrieben.
Es ist also höchste Zeit, geeignete KI-Instrumente zu entwickeln, die leistungsfähig sind, dem Schweizer Gerichtsstand unterstehen und auf Schweizer Infrastruktur laufen und über die man auch selber ein wenig Qualitätskontrolle anwenden kann– damit kein Datenabfluss erfolgt.
Und die damit auch die Schweiz etwas weniger kompromittierbar machen.
Doch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hatte das Problem immerhin erkannt. Und verlangte nun eine souveräne und datenschutzkonforme KI-Assistenz (lokal installierbar).
Und letzte Woche vermeldeten die Parlamentsdienste bereits:
«Die Verwaltungsdelegation (VD) hat an ihrer Sitzung vom Freitag, 4. September 2026, deshalb dem rund einjährigen Pilotbetrieb von PIA zugestimmt. PIA steht für «Parlamenti Intelligentia Artificialis» – auf Deutsch «Künstliche Intelligenz des Parlaments». Für den Pilotbetrieb sind, abhängig von der Nutzungsintensität, Kosten bis maximal 150 000 Franken vorgesehen, die über das bestehende IT-Budget der Parlamentsdienste gedeckt werden. PIA richtet sich an die Ratsmitglieder, deren persönliche Mitarbeitende, die Fraktionsmitarbeitenden sowie die Mitarbeitenden der Parlamentsdienste. Das Tool wird in der Herbstsession 2026 eingeführt.»
Und:
«Das Pilotprojekt wird in Zusammenarbeit mit Swisscom umgesetzt. Die in PIA eingegebenen Daten werden nicht für das Training von KI-Modellen verwendet. Die Nutzerinnen und Nutzer können aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Modellen (Open-Weight-Modelle) wählen. Diese werden laufend um neue Modelle ergänzt. Derzeit eignen sich die verfügbaren Modelle vor allem zur Verarbeitung von Kommissionsunterlagen. Eine umfassende Internetrecherche oder Abfragen von aktuellen Daten sind derzeit nicht möglich. Der Betrieb und die Datenspeicherung erfolgen ausschliesslich durch Swisscom in der Schweiz. Damit trägt PIA den hohen Anforderungen des Parlaments an Datenschutz und Datensouveränität Rechnung.»
Nun steht weder in den Medienartikeln, noch in der Mitteilung selbst welche Open Weight-Modelle hinter PIA stecken.
Ich habe daher bei den Parlamentsdiensten nachgefragt: Es sind die KIs von Google, Alibaba und Mistral.
Also je ein amerikanisches, chinesisches und europäisches Modell:
«In PIA stehen derzeit Modelle aus den Familien Qwen 3.5 (397B A17B) und Qwen 3.6 (35B A3B) von Alibaba sowie Gemma 4 (31B) von Google und Mistral Small 4 (119B) von Mistral AI zur Auswahl. Die Modellgewichte sind unter der Apache-2.0-Lizenz verfügbar und können auf einer eigenen Infrastruktur betrieben werden.»
Für das bessere Verständnis: Open-Weight-Modelle gibt die trainierten «Gewichte» (also das fertige, nutzbare Modell) zum Herunterladen und Anpassen frei, halten aber Trainingsdaten und Code meist unter Verschluss.
Echte Open-Source-Modelle veröffentlichen zusätzlich Trainingsdaten, Code und Methodik vollständig offen, sodass jeder das Modell komplett nachbauen und nachvollziehen könnte. Bisher erfüllt nur APERTUS diese Kriterien – das Modell der ETH Zürich und der EPFL Lausanne. Es berücksichtigt dabei auch das Urheberrecht, was allerdings zulasten der Qualität geht. Auffällig ist, dass das KI-Modell APERTUS offenbar nicht berücksichtigt wurde, obwohl sich die Swisscom als strategische Partnerin der Swiss AI Initiative positioniert hat.
Ein Fine-Tuning der Modelle durch die Swisscom oder die Parlamentsdienste finde derzeit nicht statt, ergänzt der Parlamentsdienst. Der Bund tastet sich mit PIA vorsichtig heran. Die Kommissionsunterlagen können bis und mit Klassifizierungsstufe «INTERN» verarbeitet werden.
Parlamentarier dürfen keine Unterlagen mit Stufe VERTRAULICH (Informationen, deren Bekanntgabe den Landesinteressen Schaden zufügen) oder GEHEIM (Informationen, deren Bekanntgabe den Landesinteressen schweren Schaden zufügen) somit hinaufladen. Swisscom habe gemäss Parlamentsdienst auch gewisse Guardrails eingebaut, um die Sicherheit für die Anwenderinnen und Anwender zu erhöhen.
Wir dürfen gespannt sein, welche Modelle drinbleiben nach einem Jahr. Und vor allem wie und ob PIA auch effektiv genutzt wird von den National- und Ständerät:innen. Oder ob man doch wieder auf ChatGPT, Claude und Gemini zurückgreift.
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