Der Zolldeal: Schweiz soll weiterhin digitale Kolonie der USA bleiben

Der Zolldeal: Schweiz soll weiterhin digitale Kolonie der USA bleiben

Ich hatte kurz nach der Verkündung des Zolldeals (Senkung der Zölle von 39% auf 15%) zwischen den USA und der Schweiz auf LinkedIn den Hinweis zur Aufhebung der Digitalsteuer gemacht (was die offizielle Schweiz ja nicht verkündete am Freitagnachmittag).

Die Schweizer Medien haben am Wochenende diesen Punkt unter anderem auch nochmals in einer kritischen Würdigung aufgenommen.

Ich möchte hier kurz etwas ausführen, was die möglichen Implikationen sind (und was bisher nicht wirklich thematisiert worden ist).

Nochmals die beiden für mich wichtigsten Punkte:

  1. Die Schweiz hebt ihre Pläne für ein allfällig geplante Digitalsteuer auf.
  2. Die Schweiz findet die Datenflüsse in die USA trotz FISA Section 702, Executive Order 12333 und Cloud Act weiterhin ok und plant keine Änderung daran.

Nun muss man diese Punkte etwas genauer anschauen, um zu wissen, was dies für die Schweizer Digitalpolitik konkret bedeutet.

Mehr dazu bei DNIP.ch: https://dnip.ch/2025/11/17/der-zolldeal-schweiz-soll-weiterhin-digitale-kolonie-der-usa-bleiben/

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