🔥 🔥 🔥 New Scoop: US-Handelskammer will der Schweiz verbieten, digital souverän zu werden!! 🔥 🔥 🔥
Meine Recherchen der letzten Wochen zeigen:
1. Ein Berater der amerikanischen Handelskammer macht Städten und Kantonen die Hölle heiss, die im Beirat des Netzwerks Digitale Souveränität sitzen. Konkret meldete sich Alex Grossenbacher bei der Stadt Zürich und Kanton Basel-Stadt. Und verlangte den Austritt bzw einen Rüffel der Basler Datenschützerin. Digitale Souveränität sei ein politischer Kampfbegriff und das Netzwerk ein Lobbyverein.
2. For the record: Beides ist falsch. Das Netzwerk für digitale Souveränität ist ein fachliches Netzwerk für mehr digitale Unabhängigkeit und EBEN GERADE NICHT PARTEIISCH.
3. Die Stadt Zürich und der Kanton Basel-Stadt reagierten cool: No way. Und off the record antworteten mir alle: Sag mal, gehts noch?!!
4. Nicht nur Handelskammerberater Grossenbacher stört sich am Netzwerk. Auch die von der Kammer repräsentierten Big Tech-Konzerne haben immer mehr ein Problem mit den Souvereänitätbestrebungen der Schweiz. Und lobbyieren aktiv gegen den Initiator des Netzwerk, der auch Co-Geschäftsführer der ParlDigi ist: Matthias Stürmer.
5. Erfahren hat dies der IT-Verband digitalswitzerland. Dort sitzen Google und Meta in den verschiedenen Comitees (Public Affairs). Nun haben verschiedene IT-Konzerne Druck auf digitalswitzerland gemacht, bei parlDigi auszutreten. Also bei der «Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit». Wegen Open Source-Turbo Matthias Stürmer. Denn: Stürmer tritt für Offenheit und digitale Autonomie ein bei der Wahl von Technologien. Das Gegenteil des Geschäftsmodells von Microsoft & CO.
6. Immer mehr Kantone wollen auch nicht mit US-Firmen zusammenarbeiten. So etwa der Kanton Zürich, der ein neues KI-System für den Kanton beschafft. Und gemäss Ausschreibung explizit keinen IT-Lieferant möchte, der dem US Cloud Act untersteht. Es gibt auch zwei weitere Beispiele. Und die amerikanischen IT-Konzerne stören sich massiv daran.
7. Bei IT-Wirtschaftsverband Swico versuchen die Big Tech-Vertreter das milde KomPG (Plattformregulierug) noch plattzutreten, das aktuell in der Vernehmlassung ist. Der Verband ist eigentlich ein Verband für Schweizer IT-KMUs. Doch diese sind – weil weniger Ressourcen- nicht in der Arbeitsgruppe KomPG dabei. Aber der Verband scheint sich an der einseitigen Zusammensetzung nicht zu stören.
Fazit: Die USA machen Druck und Terror auf allen Ebenen. Die Schweiz soll eine digitale und unregulierte Digitalkolonie bleiben.
Hier der Artikel: https://www.republik.ch/2026/01/26/die-usa-lobbyieren-gegen-die-digitale-souveraenitaet-der-schweiz
Wie Bundesrat Rösti das neue Plattformgesetz verwässerte
20. Januar 2026
Es geht im täglichen Lärm um Grönland und anderen Annexionsphantasien fast unter: Zurzeit läuft aktuell die Vernehmlassung zum neuen Plattformgesetz. Remember? Das ist das fertige Techregulierungspapier das der Bundesrat aus Angst gegenüber Trump fast ein Jahr lang in der Schublade versteckte (O-Ton Aussenminister Cassis: «es gibt Wichtigeres»). Und letzten Oktober
