Adrienne Fichter

Wie Bundesrat Rösti das neue Plattform­gesetz verwässerte

Wie Bundesrat Rösti das neue Plattform­gesetz verwässerte

Es geht im täglichen Lärm um Grönland und anderen Annexionsphantasien fast unter: Zurzeit läuft aktuell die Vernehmlassung zum neuen Plattformgesetz.

Remember? Das ist das fertige Techregulierungspapier das der Bundesrat aus Angst gegenüber Trump fast ein Jahr lang in der Schublade versteckte (O-Ton Aussenminister Cassis: «es gibt Wichtigeres»). Und letzten Oktober 2025 wieder aus der Schublade hervorholte, da die 39% Zölle sowieso gelten, Tech-Regulierung hin oder her.

Nun habe ich anhand von verschiedenen Dokumenten nachzeichnen können, wie noch vor über 3 Jahren im November 2022 ein anderer Wind wehte bezüglich dem Thema. Sommaruga bereitete verschiedene Optionen vor und sprach sich für einen Mittelweg aus. Heisst: Eine Mischung aus Minimaloption (Transparenz) und einer 1:1-Kopie des Digital Services Act DSA der EU.

Diese Option inkludierte: Engere Zusammenarbeit zwischen Behörden und Plattformen (Rechtsdurchsetzung). Und: Verpflichtung der Tech-Firmen gegen die Plattformrisiken etwas zu unternehmen.

Was tat Rösti gleich nach Amtsantritt 2023? Ein absolutes Downgrade zur Minimalregulierung, nicht mal die Risikobewertung war mehr drin. Nach einer ersten Ämterkonsultation wurde dieses etwas verbessert. Aber trotzdem: im Vergleich zum Original handelt es sich höchstens um einen DSA «light».

Es zeigt sich: das Rezept für alle Probleme der Digitalisierung heisst bei Rösti «Mehr Transparenz» und «Eigenverantwortung der Nutzer» heisst. Sei es bei KI-Themen oder eben bei Plattformen. Ja keine oder wenig Pflichten für Meta & Co.

Doch ein Beipackzettel verhindert nicht, dass diese Systeme und Plattformen weiterhin gesellschaftsschädigend sein können.

Und digitale Gewalt anwenden, wie man am Beispiel DeepFake-Nacktbilder von Frauen bei X.com gerade sieht.

Und: an der Hauptquelle des Geschäftsmodells – die personalisierte, manipulative, datenausbeuterische Werbung- möchte der Bundesrat weiterhin nicht rütteln. Ganz im Gegensatz zur EU.

Die Vernehmlassung dauert noch bis 16. Februar.

Der Text bei republik.ch: https://www.republik.ch/2026/01/20/wie-bundesrat-roesti-das-neue-plattformgesetz-verwaesserte

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