Eine weitere Streisand-Posse: Der Herr Berater der Swiss-American Chamber of Commerce, über den ich bei der Republik.ch bereits geschrieben habe, hat nicht nur bei Kantonen und Städten angeklopft. Sondern bei den Geschäftsprüfungskommissionen des Bundesparlaments GPK.
In einem Schreiben greift er die Bundeskanzlei an, weil diese eine Weisung für mehr «digitale Souveränität» erlassen hat im Dezember 2025. Hintergrund: Die Bundesämter müssen gemäss einer Checkliste bei neuen Projekten jeweils Auswirkungen einschätzen, wie die sich das auf digitale Unabhängigkeit auswirkt.
Doch das passte dem Berater offenbar nicht.
In einer «Dringlichen Aufsichtseingabe» forderte er die GPK dazu auf, diese solle das Treiben der Bundeskanzlei sofort untersuchen und die Behörde zurückbinden. Für ihn sei «digitale Souveränität» ein politischer Kampfbegriff.
Eine beispiellose Einmischung eines US-Lobbyisten in die Digitalpolitik eines souveränen Nationalstaats.
Die Swiss AmCham behauptet auf Anfrage, dass die Interventionen ihres Beraters nichts mit der Kammer zu tun habe.
Ah erreicht hat er übrigens das Gegenteil damit:
Zwar wollen die Kommissionen das Schreiben nicht offiziell kommentieren. Doch die aggressive Einmischung eines US-Lobbyisten kommt in Bern gar nicht gut an, wie aus Gesprächen mit Politikern hervorgeht.
Statt dass das Thema «digitale Souveränität» von der politischen Agenda gestrichen wird, sorgt er dafür, dass es noch weiter nach vorn rückt.
Den ganzen Text gibt es hier zu lesen: https://www.republik.ch/2026/02/27/us-lobbyist-attackiert-die-bundeskanzlei
Passender Kontext dazu:
Golem.de schreibt: US-amerikanische Diplomaten sollen sich gegen die Bestrebungen anderer Staaten einsetzen, ihre Datennutzung stärker zu lokalisieren – und damit den Datentransfer in die USA einzuschränken. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Rundschreiben des US-Außenministeriums, das von Außenminister Marco Rubio unterzeichnet wurde.
Was machen jetzt nun die Hyperscaler mit all ihren Souveränitätsinitiativen (airgapped cloud, lokale Datenzentren in Europa, und Schlüsselhoheit bei den Kunden?)?!
Schliesslich müssen jetzt die US-Diplomaten gegen Forderungen der europäischen Regierungskunden zur lokalen Datenhaltung vorgehen… also gegen das, womit alle Kantonsregierungen und auch der Bundesrat so prahlen: Dass man so gut verhandelt habe mit Microsoft und Amazon, dass die Datenhaltung auf Schweizer Boden passiere (as if it matters, US surveillance laws don’t care).
Den ganzen Text gibt es hier zu lesen: https://www.golem.de/news/clouddienste-us-diplomaten-sollen-datensouveraenitaet-bekaempfen-2602-205849.html
