Die Schweiz soll digital unabhängiger werden- aber sie will erst noch analysieren
Worum es geht: Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz stärken. Das schreibt er in einem Bericht, den Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen per Postulat verlangt hat. Wegen der aktuellen geopolitischen Entwicklungen musste der (seit 3 Jahre überfällige) Bericht mehrfach überarbeitet werden, wie die Republik aus Gesprächen mit Beteiligten weiss. Warum das wichtig ist: Die technologische Abhängigkeit der Schweiz […]
Der Zolldeal: Schweiz soll weiterhin digitale Kolonie der USA bleiben
Ich hatte kurz nach der Verkündung des Zolldeals (Senkung der Zölle von 39% auf 15%) zwischen den USA und der Schweiz auf LinkedIn den Hinweis zur Aufhebung der Digitalsteuer gemacht (was die offizielle Schweiz ja nicht verkündete am Freitagnachmittag). Die Schweizer Medien haben am Wochenende diesen Punkt unter anderem auch nochmals in einer kritischen Würdigung aufgenommen. Ich […]
Republik vs Fedpol: 1:0
Next Battle won: Republik Magazin versus Fedpol 1:0! 😎 🎉 Sieg für die Pressefreiheit, die Transparenz, den Rechtsstaat und die zivile IT-Sicherheit. Das Fedpol (Bundesamt für Polizei) kauft fleissig zusammen mit dem Nachrichtendienst sogenannte Staatstrojaner ein. Das Programm dazu heisst: FMÜ P4-Govware. Diese Spyware dient den staatlichen Hackern dazu, in die Smartphones von Drogendealern, Menschenhändlern […]
EU legalisiert Standortdaten-Handel noch mehr
Achtung es folgt ein Rant zum aktuellen Irrsinn der EU und zum Datenhandel der Medienwelt: Ich zitiere aus einer Recherche von #Netzpolitik.org: «Unsere Recherche zeigt, wie leicht es ist, Spitzenpersonal der EU mit kommerziell gehandelten Standortdaten auszuspionieren. Ohne einen Cent zu bezahlen, konnten wir allein anhand der uns vorliegenden Vorschau-Datensätze Hunderte Geräte von Personen ausmachen, […]
Das neue digitale Bürgerrecht «made in Switzerland»
Wäre ich nochmals Politikwissenschaftsstudentin im Masterstudium, würde ich die Policy-Diffusion zum Thema «Digitale Integrität» studieren. Soooo spannend. 🤩 Heute geht es um eine Schweizer Menschenrechtserfindung «made in Romandie», weltweit einzigartig. Das #RechtaufdigitaleIntegrität. Dieses bedeutet konkret: ein Recht auf Vergessenwerden,ein Recht auf ein Offline-Leben,ein Recht auf Informationssicherheit,ein Recht, von Menschen und nicht von Maschinen beurteilt zu […]
Meine Artikel der letzten 3 Jahre in Buchform!
Wer so gerne Papier hat (wie ich) aber allgemein den Überblick verloren hat über all die vielen Digitalpolitik-Themen wie #KIRegulierung, #DigitaleSouveränität und #StaatlicheÜberwachung… I keep you covered! Meine Republik Magazin-Artikel und ein paar wenige ausgewählte DNIP.ch-Artikel der letzte 3 Jahre sind jetzt als Buch erhältlich (herausgegeben vom Verein DNIP.ch und in Zusammenarbeit mit der tollen […]
Wie Microsoft die Integrität der Luzerner gefährdet
🔥 🔥 🔥 +++NEW STORY OUT+++ 🔥 🔥 🔥 ‼️ Warum der «Fall Luzern» die ganze Schweiz angeht. 📂 🗄️ Erstmal wird deutlich schwarz auf weiss gedruckt, was wir bisher nur als abstrakten Grundsatz in einem (versteckten) Regierungsratsbeschluss kannten. Ich habe interne Dokumente aus dem Kantons-Intranet vorliegen, die beweisen, dass ziemlich alle Daten der Luzernerinnen […]
Republik erhält Einsicht in Rahmenverträge von Big-Tech-Konzernen
Worum es geht: Die Republik hat 2023 ein Öffentlichkeitsgesuch bei der Bundesverwaltung gestellt für die Herausgabe der Public-Cloud-Rahmenverträge mit fünf Big-Tech-Konzernen: Microsoft, Alibaba, Amazon, Oracle und IBM. Amazon legte gegen den Entscheid der Bundeskanzlei Beschwerde ein und blockierte damit den Zugang zu allen fünf Verträgen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied diesen Sommer zugunsten der Republik. Inzwischen ist klar: Amazon hat das […]
Fragliches einseitiges Engagement von Ringier und TX-Media
Kurz vor der Abstimmung am 28. September tauchten zwei ungewöhnliche Zuwendungen im Politik-Transparenz-Tool der Eidgenössischen Finanzkontrolle auf. Dieses listet alle Spenden von Organisationen, Privatpersonen und Unternehmen auf, die mehr als 15’000 Franken betragen.In den neuen Einträgen vom 24. und 26. September steht: Die Medienkonzerne Ringier und TX Group haben zusammen 163’000 Franken an nicht monetären Zuwendungen für die Allianz Pro E-ID aufgewendet. Bei […]
Kanton Aargau schickt Straftäterinformationen und ärztliche Gutachten in die M365-Cloud. Ausserdem: Städte Luzern, Baden und Schaffhausen sowie Zürich. Microsoft-Report Teil III
💡 💡 +++ Microsoft-Report Teil III +++ 💡 💡 Ihr merkt es, der Microsoft-Report wird eine nie endende Telenovela: Heute im Gepäck: Der Kanton Aargau sowie die Städte Baden, Luzern und Schaffhausen im sozialen Bereich. Und auch die Stadt Zürich und ihre Ausstiegspläne. 🔥Der Kanton Aargau ist noch «microsoftverliebter» als der Kanton Luzern. Der Aargauer […]