Die USA lobbyieren gegen die digitale Souveränität der Schweiz
🔥 🔥 🔥 New Scoop: US-Handelskammer will der Schweiz verbieten, digital souverän zu werden!! 🔥 🔥 🔥 Meine Recherchen der letzten Wochen zeigen: 1. Ein Berater der amerikanischen Handelskammer macht Städten und Kantonen die Hölle heiss, die im Beirat des Netzwerks Digitale Souveränität sitzen. Konkret meldete sich Alex Grossenbacher bei der Stadt Zürich und Kanton […]
Wie Bundesrat Rösti das neue Plattformgesetz verwässerte
Es geht im täglichen Lärm um Grönland und anderen Annexionsphantasien fast unter: Zurzeit läuft aktuell die Vernehmlassung zum neuen Plattformgesetz. Remember? Das ist das fertige Techregulierungspapier das der Bundesrat aus Angst gegenüber Trump fast ein Jahr lang in der Schublade versteckte (O-Ton Aussenminister Cassis: «es gibt Wichtigeres»). Und letzten Oktober 2025 wieder aus der Schublade […]
Swiss Government Cloud-Ausschreibungen: Desaster vorprogrammiert?
Während den Vorbereitungen auf zwei Texte für Republik.ch (Big Tech-Lobbying und Plattformregulierung), die demnächst erscheinen werden, bin ich auf einen interessanten, relativ neuen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK gestossen. Dieser dreht sich um das Schlüsselprojekt #SwissGovernmentCloud. Die Auditbehörde hat sich die die potenziellen Risiken und auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts angeschaut. Dass darüber kaum berichtet wurde, erkläre […]
Trump will KI-Schutzrechte der US-Bundesstaaten abschaffen
Ich gehe hier kurz auf eine News ein, die im allgemeinen Lärm im Weissen Haus untergegangen ist. Wir erinnern uns: Im Budgetpacket «Big Beautiful Bill» versteckte die US-Regierung sachwidrig eine Kompetenz, die die US-Bundesstaaten ihrer Gesetzgebungskompetenz im KI-Bereich berauben würde. Darin wollte Trump und seine Administration sich vorbehalten, KI-Gesetze von Bundesstaaten die Schutzrechte für die […]
Aktuelle Tech-Welt in a nutshell
Hier ein Potpourri von aktuellen Tech-News und Schlagzeilen aus den letzten zwei Wochen, eine Vorschau auf das nächste Jahr und ein Buchtipp! Unsägliches Zitat der Woche «Wenn ich später das Sagen habe, werden wir schnell versuchen, Männer nach drei Gewaltverbrechen zu hängen. Und ja, wir werden es öffentlich tun, um andere abzuschrecken.» Joe Lonsdale auf X […]
Warum Palantir zum Risiko für die Schweiz wird
💥 💥 💥 #PalantirFiles, Part II 💥 💥 💥 +++ Zürich= Drehscheibe für Palantirs weltweites Business. Das Schweizer Aussendepartment führt nun eine Untersuchung gegen #Palantir. Und: Kantonsräte der Grüne und der SP sind jetzt wach geworden. Was genau mauschelt der Kanton mit Palantir?!+++ Als die Republik und das Recherchekollektiv WAV im Sommer 2025 erstmals Palantir per E-Mail […]
Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb
NEW STORY OUT 🔥 🔥 🔥 +++ #Palantir blitzte mindestens 9 Mal ab in der Schweiz, beim Bund und bei der Schweizer Armee. Die Angst vor Datenweitergabe an die Geheimdienste und Reputationsschaden ist zu gross.+++ Zu den Palantir-Kundinnen gehören Sicherheitsbehörden, Militärs und Geheimdienste auf der ganzen Welt. Die Produkte der Firma sind unter anderem in […]
Der Geheimdienst verstösst gegen Grundrechte
Es ist ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die sogenannte Kabelaufklärung des Nachrichtendiensts nicht konform sei mit der Bundesverfassung und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das ist das vorläufige Ergebnis eines langjährigen Verfahrens, das die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit Journalistinnen und Anwälten gegen den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geführt hat. Bei der Kabelaufklärung fängt der Geheimdienst Daten […]
Die Schweiz soll digital unabhängiger werden- aber sie will erst noch analysieren
Worum es geht: Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz stärken. Das schreibt er in einem Bericht, den Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen per Postulat verlangt hat. Wegen der aktuellen geopolitischen Entwicklungen musste der (seit 3 Jahre überfällige) Bericht mehrfach überarbeitet werden, wie die Republik aus Gesprächen mit Beteiligten weiss. Warum das wichtig ist: Die technologische Abhängigkeit der Schweiz […]
Der Zolldeal: Schweiz soll weiterhin digitale Kolonie der USA bleiben
Ich hatte kurz nach der Verkündung des Zolldeals (Senkung der Zölle von 39% auf 15%) zwischen den USA und der Schweiz auf LinkedIn den Hinweis zur Aufhebung der Digitalsteuer gemacht (was die offizielle Schweiz ja nicht verkündete am Freitagnachmittag). Die Schweizer Medien haben am Wochenende diesen Punkt unter anderem auch nochmals in einer kritischen Würdigung aufgenommen. Ich […]