Der Zolldeal: Schweiz soll weiterhin digitale Kolonie der USA bleiben

Der Zolldeal: Schweiz soll weiterhin digitale Kolonie der USA bleiben

Ich hatte kurz nach der Verkündung des Zolldeals (Senkung der Zölle von 39% auf 15%) zwischen den USA und der Schweiz auf LinkedIn den Hinweis zur Aufhebung der Digitalsteuer gemacht (was die offizielle Schweiz ja nicht verkündete am Freitagnachmittag).

Die Schweizer Medien haben am Wochenende diesen Punkt unter anderem auch nochmals in einer kritischen Würdigung aufgenommen.

Ich möchte hier kurz etwas ausführen, was die möglichen Implikationen sind (und was bisher nicht wirklich thematisiert worden ist).

Nochmals die beiden für mich wichtigsten Punkte:

  1. Die Schweiz hebt ihre Pläne für ein allfällig geplante Digitalsteuer auf.
  2. Die Schweiz findet die Datenflüsse in die USA trotz FISA Section 702, Executive Order 12333 und Cloud Act weiterhin ok und plant keine Änderung daran.

Nun muss man diese Punkte etwas genauer anschauen, um zu wissen, was dies für die Schweizer Digitalpolitik konkret bedeutet.

Mehr dazu bei DNIP.ch: https://dnip.ch/2025/11/17/der-zolldeal-schweiz-soll-weiterhin-digitale-kolonie-der-usa-bleiben/

Weitere Beiträge

Warum Palantir zum Risiko für die Schweiz wird

💥 💥 💥 #PalantirFiles, Part II 💥 💥 💥 +++ Zürich= Drehscheibe für Palantirs weltweites Business. Das Schweizer Aussendepartment führt nun eine Untersuchung gegen #Palantir. Und: Kantonsräte der Grüne und der SP sind jetzt wach geworden. Was genau mauschelt der Kanton mit Palantir?!+++ Als die Republik und das Recherche­kollektiv WAV im

Weiterlesen

Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb

NEW STORY OUT 🔥 🔥 🔥 +++ #Palantir blitzte mindestens 9 Mal ab in der Schweiz, beim Bund und bei der Schweizer Armee. Die Angst vor Datenweitergabe an die Geheimdienste und Reputationsschaden ist zu gross.+++ Zu den Palantir-Kundinnen gehören Sicherheits­behörden, Militärs und Geheim­dienste auf der ganzen Welt. Die Produkte der

Weiterlesen

Der Geheimdienst verstösst gegen Grundrechte

Es ist ein wegweisendes Urteil: Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die sogenannte Kabel­aufklärung des Nachrichten­diensts nicht konform sei mit der Bundes­verfassung und mit der Europäischen Menschenrechts­konvention. Das ist das vorläufige Ergebnis eines langjährigen Verfahrens, das die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit Journalistinnen und Anwälten gegen den Nachrichten­dienst des Bundes (NDB) geführt hat. Bei der

Weiterlesen

Die Schweiz soll digital unabhängiger werden- aber sie will erst noch analysieren

Worum es geht: Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz stärken. Das schreibt er in einem Bericht, den Mitte-Stände­rätin Heidi Z’graggen per Postulat verlangt hat. Wegen der aktuellen geopolitischen Entwicklungen musste der (seit 3 Jahre überfällige) Bericht mehrfach überarbeitet werden, wie die Republik aus Gesprächen mit Beteiligten weiss. Warum das wichtig

Weiterlesen

Republik vs Fedpol: 1:0

Next Battle won: Republik Magazin versus Fedpol 1:0! 😎 🎉 Sieg für die Pressefreiheit, die Transparenz, den Rechtsstaat und die zivile IT-Sicherheit. Das Fedpol (Bundesamt für Polizei) kauft fleissig zusammen mit dem Nachrichtendienst sogenannte Staatstrojaner ein. Das Programm dazu heisst: FMÜ P4-Govware. Diese Spyware dient den staatlichen Hackern dazu, in

Weiterlesen

EU legalisiert Standortdaten-Handel noch mehr

Achtung es folgt ein Rant zum aktuellen Irrsinn der EU und zum Datenhandel der Medienwelt: Ich zitiere aus einer Recherche von #Netzpolitik.org: «Unsere Recherche zeigt, wie leicht es ist, Spitzenpersonal der EU mit kommerziell gehandelten Standortdaten auszuspionieren. Ohne einen Cent zu bezahlen, konnten wir allein anhand der uns vorliegenden Vorschau-Datensätze

Weiterlesen