Republik vs Fedpol: 1:0

Republik vs Fedpol: 1:0

Next Battle won: Republik Magazin versus Fedpol 1:0! 😎 🎉

Sieg fĂŒr die Pressefreiheit, die Transparenz, den Rechtsstaat und die zivile IT-Sicherheit.

Das Fedpol (Bundesamt fĂŒr Polizei) kauft fleissig zusammen mit dem Nachrichtendienst sogenannte Staatstrojaner ein. Das Programm dazu heisst: FMÜ P4-Govware. Diese Spyware dient den staatlichen Hackern dazu, in die Smartphones von Drogendealern, MenschenhĂ€ndlern und anderen Verbrechern einzudringen.

Es ist das invasivste Instrument, das man sich vorstellen kann: Wer ein Trojaner wie Pegasus auf seinem Handy «drin» hat, der ist quasi digital nackt. Alle Nachrichten, jeder Klick, jeder Standort wird «mitgelesen».

Das Problem: der Staat beteiligt sich damit am kommerziellen Handel mit SicherheitslĂŒcken, die noch nicht entdeckt worden sind von Google oder Apple, also den Betriebssystem-Herstellern. Sogenannte Zero Days. Und sie kaufen die Exploits (das Programm, das diese ausnutzt) auch gleich ein.

Nun wollte ich mehr darĂŒber wissen, wie die Konzepte zu P4 Govware aussehen. Das Fedpol hat abgelehnt und – wieder einmal- auf die «nationale Sicherheit» verwiesen, die dadurch angeblich bedroht werden wĂŒrde.

Und sie behaupten: Was ich verlangen wĂŒrde, wĂ€re alles Teil von IT-Beschaffungen. (Einkauf von Pegasus und Co). Sie argumentieren: Beschaffungsrecht geht VOR Öffentlichkeitsgesetz. Und sei damit ausgenommen.

Mit dieser pauschalen, haltlosen BegrĂŒndung kam das Fedpol glĂŒcklicherweise beim Bundesverwaltungsgericht nicht durch (Entscheidung vom 12. November 2025). Die Behörde muss nun die Dokumente durchgehen und nach Möglichkeit rausgeben. Ablehnung und SchwĂ€rzungen sind nur bei VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit erlaubt.

Dieser Entscheid stĂ€rkt einmal mehr das Öffentlichkeitsgesetz.ch!

Das Verfahren sollte bald auf BVGer.ch unter der Nummer A-1528/2024 aufgeschaltet sein. Ich werde diesen Befund natĂŒrlich in einem meiner nĂ€chsten Texte zum Thema Staatliche Überwachung einfliessen lassen.

Weitere BeitrÀge

Medienkritik und ein Lesetipp

Verschiedene Magazine titeln: «Palantir-CEO Alex Karp mit knallhart Ansage: Warum dein Uniabschluss bald wertlos ist» https://www.merkur.de/wirtschaft/palantir-ceo-alex-karp-mit-knallhart-ansage-zr-94241418.html und viele mehr. Wenn Medien wieder gewissen Exponenten (bewusst nur one gender) ungefiltert und nicht-einordnend das Mikro hinhalten…wie damals bei Musk und der AfD-Empfehlung. Das was Karp sagt, ist keine PROGNOSE, es ist eine

Weiterlesen

Sexualisierte Deepfakes: KI-Transparenz genĂŒgt nicht

Die Schweiz hat gute Gesetze gegen Delikte mit intimen FĂ€lschungen. Doch um digitale Gewalt gegen Frauen zu bekĂ€mpfen, braucht es mehr, wie der Fall Fernandes/Ulmen zeigt. Erinnern Sie sich an die offenen Briefe der Tech-MilliardĂ€re und KI-Vordenker, die vor KI-Schreck­szenarien warnten? Die eine starke Regulierung von autonomer KI forderten, weil sonst

Weiterlesen

Amazon gibt auf

Der US-Tech-Konzern zieht seine Beschwerde im Rechts­streit gegen die Republik und die Bundes­kanzlei zurĂŒck. Der Widerstand gegen die Veröffentlichung von VertrĂ€gen kostete die Steuer­zahler eine Viertel­million Franken. Was hat Amazon alles an Argumenten ins Feld gefĂŒhrt, damit dieser Vertrag nicht an die Öffentlichkeit gelangt? Die Wirtschafts­freiheit sei gefĂ€hrdet, die Privat­sphĂ€re

Weiterlesen

Schweizer Konzerne finanzieren Palantirs Überwachungs-Software

Die europĂ€ische Finanz­branche hat Milliarden in den US-Tech-Konzern Palantir investiert, dessen Produkte auch fĂŒr völker­rechts­widrige Kriege eingesetzt werden. Nun ist klar: Zu den AktionĂ€ren gehören auch die UBS, die ZKB und die Schweizerische Nationalbank. von Yves Wegelin und mir Kaum ein US-Tech-Konzern unterstĂŒtzt Donald Trump so offen beim autoritĂ€ren Umbau der Demokratie

Weiterlesen

Was das Anthropic-Ultimatum mit Europa zu tun hat

Der Streit zwischen dem Pentagon und Anthropic sollte den EuropĂ€ern eine Warnung sein. Die geplante Deregulierung von KI durch die EU-Kommission ist ein Irrweg, den das Parlament dringend korrigieren muss. Wie stolz war die EU lange Zeit auf ihren Brussels effect. Gemeint sind damit Digitalgesetze, die in der Welt Schule machten:

Weiterlesen

Das Schweizer Einsatzleitsystem des SanitÀtsdiensts lÀuft auf Microsoft Azure

Die Schweizer Bundesverwaltung verfĂŒgt seit 5 Jahren VertrĂ€ge mit 5 amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen: Alibaba, Amazon, Oracle, IBM und Microsoft. In der Vergangenheit habe ich herausgefunden, wo genau die amerikanische Public Cloud-Anbieter genau im Einsatz sind. Die BundesĂ€mter nutzen nur zaghaft die Cloud-Angebote. Kein Wunder: Sie sind verunsichert, weil sie

Weiterlesen