Next Battle won: Republik Magazin versus Fedpol 1:0! đ đ
Sieg fĂŒr die Pressefreiheit, die Transparenz, den Rechtsstaat und die zivile IT-Sicherheit.
Das Fedpol (Bundesamt fĂŒr Polizei) kauft fleissig zusammen mit dem Nachrichtendienst sogenannte Staatstrojaner ein. Das Programm dazu heisst: FMĂ P4-Govware. Diese Spyware dient den staatlichen Hackern dazu, in die Smartphones von Drogendealern, MenschenhĂ€ndlern und anderen Verbrechern einzudringen.
Es ist das invasivste Instrument, das man sich vorstellen kann: Wer ein Trojaner wie Pegasus auf seinem Handy «drin» hat, der ist quasi digital nackt. Alle Nachrichten, jeder Klick, jeder Standort wird «mitgelesen».
Das Problem: der Staat beteiligt sich damit am kommerziellen Handel mit SicherheitslĂŒcken, die noch nicht entdeckt worden sind von Google oder Apple, also den Betriebssystem-Herstellern. Sogenannte Zero Days. Und sie kaufen die Exploits (das Programm, das diese ausnutzt) auch gleich ein.
Nun wollte ich mehr darĂŒber wissen, wie die Konzepte zu P4 Govware aussehen. Das Fedpol hat abgelehnt und – wieder einmal- auf die «nationale Sicherheit» verwiesen, die dadurch angeblich bedroht werden wĂŒrde.
Und sie behaupten: Was ich verlangen wĂŒrde, wĂ€re alles Teil von IT-Beschaffungen. (Einkauf von Pegasus und Co). Sie argumentieren: Beschaffungsrecht geht VOR Ăffentlichkeitsgesetz. Und sei damit ausgenommen.
Mit dieser pauschalen, haltlosen BegrĂŒndung kam das Fedpol glĂŒcklicherweise beim Bundesverwaltungsgericht nicht durch (Entscheidung vom 12. November 2025). Die Behörde muss nun die Dokumente durchgehen und nach Möglichkeit rausgeben. Ablehnung und SchwĂ€rzungen sind nur bei VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit erlaubt.
Dieser Entscheid stĂ€rkt einmal mehr das Ăffentlichkeitsgesetz.ch!
Das Verfahren sollte bald auf BVGer.ch unter der Nummer A-1528/2024 aufgeschaltet sein. Ich werde diesen Befund natĂŒrlich in einem meiner nĂ€chsten Texte zum Thema Staatliche Ăberwachung einfliessen lassen.
Die USA lobbyieren gegen die digitale SouverÀnitÀt der Schweiz
26. Januar 2026
đ„ đ„ đ„ New Scoop: US-Handelskammer will der Schweiz verbieten, digital souverĂ€n zu werden!! đ„ đ„ đ„ Meine Recherchen der letzten Wochen zeigen: 1. Ein Berater der amerikanischen Handelskammer macht StĂ€dten und Kantonen die Hölle heiss, die im Beirat des Netzwerks Digitale SouverĂ€nitĂ€t sitzen. Konkret meldete sich Alex Grossenbacher bei
