Worum es geht: Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz stärken. Das schreibt er in einem Bericht, den Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen per Postulat verlangt hat. Wegen der aktuellen geopolitischen Entwicklungen musste der (seit 3 Jahre überfällige) Bericht mehrfach überarbeitet werden, wie die Republik aus Gesprächen mit Beteiligten weiss.
Warum das wichtig ist: Die technologische Abhängigkeit der Schweiz zählt zu den brisantesten politischen Themen in Bern. Und dies aus guten Gründen: US-Präsident Donald Trump nutzt die Cloud-Infrastrukturen amerikanischer Tech-Konzerne zu eigenen Zwecken – etwa um Sanktionen durchzusetzen oder als Druckmittel gegen die Tech-Regulierung der Europäischen Union. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) veröffentlicht nun im Auftrag des Bundesrats eine breite Auslegeordnung zu verschiedenen Aspekten der digitalen Souveränität, unter anderem zu möglichen Desinformationskampagnen in der Schweiz.
Der Bericht ist jedoch nur eine Bestandsaufnahme und präsentiert keine Gegenstrategie. Konkrete Massnahmen wie industriepolitische Investitionen oder die Evaluierung europäischer Alternativen im Cloud-Bereich werden nicht diskutiert. Es ist vor allem viel: Beobachten, Analysieren und Handlungsbedarf Identifizieren. Dabei ist fraglich, ob sich hier nicht die Zeitfenster und das Momentum allmählich schliessen für Beschaffungen im Bereich Cloud und KI (mit mehrjährigen Verträgen). Hätte der Bundesrat heute schon einen Souveränitätsplan, hätte er eine bessere Verhandlungsposition gegenüber IT-Lieferanten und wüsste bereits, inwiefern er selbstbestimmt Kontrolle und Autonomie über digitale Infrastruktur ausüben will.
Wie es weitergeht: Der Bundesrat will als Nächstes eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur digitalen Souveränität der Schweiz einsetzen. Daneben haben Bundesparlamentarier über vierzig Vorstösse zum Thema eingereicht.
Aus dem «Briefing aus Bern» (mit ein paar Ergänzungen).