Während den Vorbereitungen auf zwei Texte für Republik.ch (Big Tech-Lobbying und Plattformregulierung), die demnächst erscheinen werden, bin ich auf einen interessanten, relativ neuen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK gestossen. Dieser dreht sich um das Schlüsselprojekt #SwissGovernmentCloud. Die Auditbehörde hat sich die die potenziellen Risiken und auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts angeschaut. Dass darüber kaum berichtet wurde, erkläre ich mir damit, dass er auf Französisch erschienen ist (und es allgemein zu wenig Tech-Journalist:innen in diesem Land gibt).
Es steht nämlich ein Datum drin: 1. Februar sollten die Ausschreibungen starten.
Die Abwicklungen der kommenden IT-Beschaffungen droht potenziell zu einem Fiasko zu werden. Die EFK beschreibt in ihrem Bericht ein Spannungsfeld, in dem sich das zuständige BIT derzeit befindet: Einerseits wäre es für den Bund kostengünstiger und effizienter, seine Daten bei den amerikanischen IT-Firmen nach Bedarf zu speichern und «arbeiten» zu lassen.
Andererseits kritisiert die Untersuchungsbehörde, dass das BIT das Thema «Verfügbarkeit» angesichts der geopolitischen Risiken nicht adressiert hat — gemeint ist also das Szenario: «Was, wenn die Amerikaner den Stecker ziehen?»
Der Hauptkonflikt heisst: Public Cloud Effizienz versus Geopolitik-Risiken.
Die Untersuchungsbehörden schreibt dazu: «Im Hinblick auf die digitale Souveränität sieht sie jedoch das Risiko, dass zusätzliche Anforderungen oder geopolitische Ereignisse die Arbeiten zur Umsetzung des SGC beeinträchtigen könnten.»
Mehr dazu bei dnip.ch: https://dnip.ch/2026/01/19/swiss-government-cloud-ausschreibungen-desaster-vorprogrammiert/
Trump will KI-Schutzrechte der US-Bundesstaaten abschaffen
22. Dezember 2025
Ich gehe hier kurz auf eine News ein, die im allgemeinen Lärm im Weissen Haus untergegangen ist. Wir erinnern uns: Im Budgetpacket «Big Beautiful Bill» versteckte die US-Regierung sachwidrig eine Kompetenz, die die US-Bundesstaaten ihrer Gesetzgebungskompetenz im KI-Bereich berauben würde. Darin wollte Trump und seine Administration sich vorbehalten, KI-Gesetze von